Straßenausbaubeitragsrecht

Das Straßenausbaubeitragsrecht wird nicht bundeseinheitlich sondern nach dem jeweiligen Landesrecht im Kommunalabgabengesetz geregelt. Für die Erhebung von Beiträgen für Baumaßnahmen an Straßen, die keine Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB darstellen, gelten die Bestimmungen des jeweiligen landesrechtlichen Kommunalabgabengesetzes (KAG), worunter grundsätzlich die Erweiterung und Verbesserung fallen (vgl. § 128 Abs. 2 S. 1 BauGB).

Grundsätzlich enthalten die landesrechtlichen Bestimmungen der Kommunalabgabengesetze Vorschriften in Anlehnung an das Erschließungsbeitragsrecht des Baugesetzbuchs (beispielsweise für Kostenspaltung, Entstehung der Beitragspflicht, Vorauszahlungen und Bestimmung der Beitragspflichtigen). Die darüber hinaus gehenden Bestimmungen einzelner landesrechtlicher Vorschriften aus dem Kommunalabgabengesetz berücksichtigen wir ebenso wie auch Besonderheiten im Rahmen der Ausgestaltung, sofern unterschiedliche Ansätze zur Abrechnung im Einzelfall rechtlich zulässig sein sollten.

Wie auch im Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch dürfen Straßenausbaubeiträge nur auf Grund einer Satzung erhoben werden, die den Kreis der Beitragsschuldner, den die Beitragsschuld begründenden Tatbestand, den Beitragsmaßstab, den beitragsfähigen Aufwand sowie auch die Entstehung der Beitragsschuld und den Zeitpunkt der Fälligkeit bestimmen muss (vgl. dazu das jeweilige KAG).

Bei der gesamten Durchführung der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen (Aufwand-, Verteilungs- und Heranziehungsphase) sind wir Ihnen gern behilflich.

 

Erschließungsbeitragsrecht

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