Das Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

 

 


Als leitungsgebundene Einrichtungen werden die öffentlichen Einrichtungen bezeichnet, die der Zuleitung von Frischwasser oder auch Fortleitung und Behandlung von Abwasser über ein Leitungsnetz dienen (Wasserversorgung und zentrale Abwasserbeseitigung).

Das Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer hinsichtlich der Beitrags- und Benutzungsgebührenerhebung nach den Kommunalabgabengesetzen. Somit unterscheidet sich das Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen länderabhängig.

Grundsätzlich ist in der landesspezifischen Ausgestaltung der Kommunalabgabenerhebung festzustellen, dass die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Einrichtung Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben können, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtung besondere wirtschaftliche Vorteile bietet. Daneben sind die Gemeinden berechtigt, als Gegenleistung für die (tatsächliche) Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Benutzungsgebühren bzw. privatrechtliche Entgelte zu erheben, um die pagatorischen (laufenden) und kalkulatorischen (Abschreibung und Verzinsung) Kosten zu decken.

Rechtsgrundlage für die Erhebung kommunaler Abgaben ist eine vom Träger der öffentlichen Einrichtung zu erlassende Satzung, die u.a. den Satz der Abgabe enthalten muss. Der Satz der Abgabe, d.h. der höchstzulässige Beitragssatz bzw. der kostendeckende Gebührensatz, wird durch eine Beitrags- bzw. Gebührenkalkulation ermittelt.

Sowohl bei der satzungsrechtlichen Ausgestaltung als auch bei der Ermittlung der höchstzulässigen Beitragssätze und kostendeckenden Benutzungsgebührensätze sind wir Ihnen mit unserem Fachwissen gern behilflich (vgl. Leistungen / Produkte).

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