Erschließungsbeitragsrecht

Das Erschließungsbeitragsrecht wird bundeseinheitlich in den §§ 123ff BauGB geregelt. Dabei wird in § 127 Abs. 2 BauGB eine abschließende Auflistung angeführt, was Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs sind.

Der nach dem BauGB beitragsrelevante Erschließungsbegriff wird am § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB fest gemacht. Demnach ist ein Grundstück dann erschlossen, wenn die Zugänglichkeit von der Straße aus eine auf die bauliche (oder gewerbliche) Nutzung gerichtete Funktion habe, sofern das Grundstück einer Bebauung nicht schlechthin entzogen ist.

Gemäß § 129 Abs. 1 S. 1 BauGB kann die Gemeinde (vgl. zur Zuständigkeit: § 123 Abs. 1 BauGB) zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands Beiträge nur insoweit erheben, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand).

Die Gemeinden haben gemäß § 132 BauGB die Art und den Umfang der jeweiligen Erschließungsanlage, die Art der Ermittlung und Verteilung des Aufwands sowie ggf. die Höhe der herangezogenen Einheitssätze, die evtl. Kostenspaltung und die Merkmale der endgültigen Herstellung der betreffenden Erschließungsanlage durch eine eigens hierfür zu erlassende Satzung zu regeln.

Bei der gesamten Durchführung der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen (Aufwand-, Verteilungs- und Heranziehungsphase) sind wir Ihnen gern behilflich.

 

Straßenausbaubeitragsrecht

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